OWG Nachrichten

OWG Nachrichten Juni 2015

Straßenausbaubeiträge  Nun wird es ernst. Die Landesregierung erzwingt auch in Oststeinbek den Erlass einer Straßenausbaugebührensatzungschlüssel mit dem dann die Aufwendungen für anstehendeund notwendige Straßenausbaukosten weitgehend direkt auf die Anlieger, nach Landesrecht auch Vorteilsnehmern genannt, umgelegt werden sollen. Und wie „weitgehend“soll jetzt die Oststeinbeker Politik entscheiden. Alle anderen Nutzer der jeweiligen Straße, der Radwege und der Bürgersteige werden dabei nicht erfasst.…

FAG – Der zuständige Minister war in Oststeinbek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch die Oststeinbeker Wählergemeinschaft war bei dem Gespräch mit dem Minister vertreten. Sicher gibt es glaubhafte Gründe, warum nun nach vielen Jahren ein neues FAG (Finanzausgleichsgesetz) her soll, doch mit einer Stimme im Landtag mehr wird wohl die SPD ihre Vorstellungen durchdrücken; und das kann für Oststeinbek in 2015 ca. 1 Million Euro „Haushaltsgeld“ kosten. Auch…