Datenschutz – sicher ein wichtiges Thema
Auch wenn man in der heutigen Zeit mitbekommt, was andere alles über die sozialen Medien wie Facebook, Twitter und viele mehr an persönlichen Informationen, Daten und Bildern ins Internet stellen, kommt man sich schon spießig vor, wenn man über Datenschutz im Ratsin-
formationssystem spricht. Dies machen jedoch derzeit einige zu Ihrem Thema.
Auch wir sind der Meinung, dass der Schutz persönlicher Daten unserer Bürger im Bereich der Gemeindeverwaltung ernst genommen werden sollte. Das kann aber nicht heißen, dass die Arbeitsweise in der politischen Ebene unserer Gemeinde in der „Steinzeit“ verharren sollte.
Neue Medien und moderner Einsatz der Informationstechnologie schaffen Freiräume und organisatorische Verbesserungen.
Die sehr umfangreichen Vervielfältigungen auf Papier, die in der Regel nach einmaligem Lesen vernichtet werden, können durch die Nutzung des Ratsinformationssystems übers Internet weitgehend entfallen. Die Gemeinde spart nicht nur die Papierkosten sondern auch die deutlich höheren Aufwendungen an Mitarbeiterstunden für die Kopiererei und die Zustellung der umfangreichen Unterlagen. Das macht wirklich Sinn.
Die deutliche Mehrheit der Gemeindevertreter und wählbaren Bürger holt sich schon heute alle möglichen Informationen und E-mails über eigene Technik aus dem Internet.
Ob wirklich eine technische Ausrüstung aller politisch Aktiven erforderlich ist, kann man sicher bezweifeln. Nur Arbeitsmittel sind den politischen Vertretern zur Verfügung zu stellen, so steht es in der Gemeindeordnung.
Und nun zum Datenschutz; nach unserer Schätzung sind 90-95% aller Informationen für die Gemeindevertreter und wählbaren Bürgern öffentlich zu diskutieren, und das ist
auch richtig so und ganz in unserem Sinne. Der wesentlich kleinere Teil der nicht öffentlichen Informationen im mit Kennwort geschützten Teil des Ratsinformationssystems sollte von der Verwaltung qualifiziert von Datenschutz relevanten Informationen befreit werden. Wir denken, dass in den Beratungen im nicht öffentlichen Teil der Ausschüsse oder der Gemeindevertretung die Gemeindeverwaltung in der jeweiligen Sitzung die Datenschutz relevanten Informationen durch Vortag oder als Tischvorlage ergänzen könnte.
Im Bericht des Bürgermeisters wird das heute schon so praktiziert. Damit wäre das Ratsinformationssystem frei von zu schützenden Daten gemäß Datenschutzgesetz. Wir werden ein solches Verfahren in den zuständigen Gremien vorschlagen.
24. OWG Stammtisch am 15. Mai 2015
Wir treffen uns wieder am 15. Mai 2015, wie an jedem 3. Freitag im Monat, um 19:00 Uhr im Vereinslokal „Nesthenne“ in Havighorst zu unserem monatlichen Bürgergespräch. Wir wollen wieder aktuelle Themen und vielleicht auch Ihre Sorgen mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf neue Gäste und würden auch gerne Ihre Anregungen für die Planungen in Oststeinbek entgegennehmen.