Haushalt 2021
Derzeit findet die alljährliche Haushaltsberatung für den Haushalt des nächsten Jahres statt. Dazu sitzen die Verwaltung und Ihre Politikerinnen und Politiker hinter verschlossenen Türen zusammen und versuchen den schwierigen Ausgleich zwischen notwenigen und gewünschten Ausgaben sowie dem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Jeder, der sich einmal mit einer Bilanz auseinandergesetzt hat, kann sich vielleicht den Umfang solch einer Planung auf Gemeindeebene vorstellen.
Trotz großem Engagement der Verwaltung und der Politik fehlt es in Oststeinbek leider an einer mittel- und langfristigen Finanzplanung. Trotz mehrfacher Forderung unseres Mitgliedes im Finanzausschuss, Armin Lüders, findet diese wichtige Planung nicht statt. Das ist umso bedauerlicher, weil bei den gerade heiß diskutierten großen Bauprojekten immer wieder auf die dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen verwiesen wird.
Tatsache ist, dass die Gemeinde Oststeinbek in den vergangenen Jahren einen ständig steigenden Überschuss im Haushalt zu verbuchen hatte. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf Rekordhoch.
Ob das so bleiben wird?
Wie werden sich die Ausgaben der Gemeinde entwickeln?
Diese und andere Fragen könnte eine solide mittel- und langfristige Finanzplanung beantworten.
Dann und erst dann könnte eine vernünftige Abwägung zwischen den notwendigen Gewerbesteuereinnahmen und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Erhalt der Feldmarkt und Ihrer Wohnqualität erfolgen. Jedes Unternehmen macht eine Finanzplanung, wohlwissend wie wichtig es ist, die künftigen Finanzströme zu kalkulieren. Für eine Gemeinde wie Oststeinbek sollte das mindestens genauso wichtig sein.
Klimaschutz
Das Klimakonzept der Gemeinde Oststeinbek ist vorgestellt und beschlossen.
Wie Sie bestimmt wissen, hat sich die Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015 darauf verständigt, die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95% zu senken. Die sehr informative Präsentation von OCF-Consulting, an dieser Stelle nochmal Dank dafür, verwies auf die Wichtigkeit der Kommunen bei der Umsetzung und Erreichung dieses Zieles. Die Gemeinde Oststeinbek wird Ihren Beitrag leisten, aber allein wird Sie das Ziel nicht erreichen. Hier sind Alle gefordert!
Aus diesem Grunde hatte die OWG e.V. in der ersten Jahreshälfte bereits gefordert, dass in künftigen Bauvorhaben eine nachhaltige Energieversorgung vorgeschrieben wird und weitgehend auf fossile Brennstoffe verzichtet wird. Damals wurde der Antrag noch mit dem Verweis auf das noch nicht vorliegende Klimaschutzkonzept abgelehnt, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir für diesen wichtigen Schritt eine Mehrheit finden werden.
Ein wichtiger Teil des Klimaschutzkonzeptes war das Thema Mobilität. Ob es der Spaziergang zur Schule ist, oder der kleine Weg zwischendurch, der mit dem Fahrrad statt mit dem Auto erledigt wird, jeder kann seinen Beitrag leisten.
Die neuen Radwegmarkierungen an den Einmündungen zeigen, dass die Politik und die Verwaltung die Wichtigkeit des Themas erkannt haben und in der Umsetzung sind.
Vermutlich wird sich das alltäglich 2 x stattfindende Verkehrschaos auf der Möllner Landstraße mit der Förderung des Fahrrades allein nicht lösen lassen, aber jedes Auto, das eingespart wird, ist ein Gewinn. Hier wünschen wir uns von der Verwaltung mehr Initiative, um dieses Problem in Absprache mit den Nachbargemeinden und Hamburg zu lösen.