OWG Nachrichten November 2016

Oststeinbek Aktuell
Seniorenwohnungen – es geht weiter
 
Die Oststeinbeker Wählergemeinschaft OWG hat nun im Bau- und Umweltausschuss im September einen Antrag für einen Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für Seniorenwohnungen gestellt.
Wir freuen uns sehr, dass alle Stimmen indiesem Ausschuss nun diesem Antrag
zugestimmt haben. Mehr als 100% geht nicht. Danke, nun sollte für den Aufstellungsbeschluss auch eine politische Mehrheit in der Gemeindevertretersitzung im Dezember möglich sein. Wir freuen uns auf die weiteren Planungen.
 
Es werde LED-Licht ? – Aber nicht auf Kosten einzelner Bürger ?
 
Sicherlich fordert auch der Fortschritt der Lichttechnik, zunehmend die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten umzustellen. Die bisher eingesetzten
Leuchtmittel sind nicht mehr als Ersatzteile lieferbar und zu bekommen.
Das gilt insbesondere für die heutigen 224 Quecksilberdampflampen in
unserem Gemeindegebiet. Da der Austausch der Leuchtköpfe nach
unserer Straßenausbaubeitragssatzung für die anliegenden Bürger beitrags-
pflichtig ist, fordert die Oststeinbeker Wählergemeinschaft OWG, darüber
noch einmal ernsthaft nachzudenken.
 
Die von der SPD und Grünen im Landtag Schleswig Holstein uns über das Kommunalabgabengesetz aufge zwungene Straßenausbaubeitragssatzung basiert auf dem Gedanken „des besonderen Vorteils des Bürgers in unmittelbarer Nähe“. Für die Gemeinde Oststeinbek bringt die Umrüstung auf LED-Beleuchtung deutliche Einsparungen bei den Betriebskosten(Stromenergie).
Der „Vorteil“ der Umrüstung liegt doch zumindest mittelfristig eindeutig bei der Gemeinde und nicht bei einzelnen Bürgern.
 
Die Oststeinbeker Wählergemeinschaft wird einen Antrag vorbereiten, die
Straßenausbaubeitragssatzung so zu ändern, dass die Umrüstung auf LED-
Beleuchtung im gesamten Gemeindegebiet für den einzelnen „anliegenden“
Bürger nicht beitragspflichtig wird. Die Kosten der Umrüstung auf LED sollten
im gesamten Gemeindegebiet aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden.
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