OWG Nachrichten Januar 2015

Oststeinbek im Jahre 2015

Zum Jahresbeginn wünscht die Oststeinbeker Wählergemeinschaft allen Bürgerinnen und Bürgern alles, alles Gute und vor allem, bleiben Sie gesund. Gerne würden wir Sie in diesem Jahr in unseren Reihen begrüßen, um mit Ihnen gemeinsam für ein aktives, ein bisschen moderneres und ein finanziell gesundes Oststeinbek einzutreten. Als unabhängige Bürger für unser Oststeinbek und Havighorst einzutreten und die kommunale Selbstverwaltung unabhängig mitzugestalten, geht eigentlich nur in einer Wählergemeinschaft wie der unseren.

Straßenausbaubeitragssatzung

Schon zum Jahreswechsel und im ersten Quartal 2015 hat sich die Gemeindepolitik mit der Formulierung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu beschäftigen; so will es die SPD- und Grünen-Landesregierung. Erst nehmen die uns das Geld im Haushalt der Gemeinde weg, nun diktieren sie, wie der Bürger zur Kasse gebeten werden soll. Das kann doch eigentlich alles nicht wahr sein. Die Kosten für Gemeindestraßenerneuerungen müssen auf Gemeindeebene aufgebracht werden, doch die Kasse ist leer. Ganz einfach, dann soll das eben der Anlieger-Bürger bezahlen. Im Kommunalabgabengesetz ist nachzulesen, dass den Bürgern Beiträge auferlegt werden sollen, denen Vorteile erwachsen?!?
Wir in der Wählergemeinschaft fragen uns, welche Vorteile entstehen eigentlich dem Anliegerbürger, wenn immer größerer LKWs, für die die Straßen so nie gebaut worden sind, die Straßen regelrecht kaputt fahren und diese dann erneuert werden müssen?

Das ist keine Theorie, solche Beispiele gibt es auch in Oststeinbek und Havighorst. Uns drängen sich Fragen nach dem „Verursacher“ auf, wie soll das gewichtet werden? In dem neuen Satzungsentwurf haben wir dazu keinen Hinweis gefunden.
Es gibt viel zu beraten: Wollen wir überhaupt so eine komplizierte „Umlagenverschlüsselung“, oder sollten die Kosten nicht auf alle Bürger und Nutzer verteilt werden? Große Einmalbeträge oder wiederkehrende kleine Beträge? Für uns ist es eine echte Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und auch der betroffene Bürger muss befragt werden und seine Meinung muss in die Beratungen ernsthaft mit eingehen.

Nur eins ist schon heute sicher, wenn Gemeindestraßen ausgebaut und/oder erneuert werden sollen oder müssen, kostet das Geld – und das fehlt derzeit in unserer Haushaltsplanung.

20. OWG Stammtisch am 16. Januar 2015

Wir treffen uns wieder am 16. Januar 2015, wie an jedem 3. Freitag im Monat, um 19.00 Uhr im Vereinslokal „Nesthenne“ in Havighorst zu unserem monatlichen Bürgergespräch. Wir wollen wieder aktuelle Themen und vielleicht auch Ihre Sorgen mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf neue Gäste und würden auch gerne Ihre Anregungen für die Planungen in Oststeinbek entgegennehmen.

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