Ob wir wollen oder nicht, die SPD-Landesregierung will ab 2015 die Mittelzuweisungen so ändern, dass vor allem die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein mit „ihren leeren Kassen“ mehr Geld bekommen. Natürlich als Umverteilung von den anderen. Für Oststeinbek ist zu erwarten, dass wir mindestens 970.000 Euro weniger vornehmlich aus Einkommensteuer und Umsatzsteueranteilen bekommen. Da bei dieser Umverteilung auch unser Kreis erheblich geschröpft werden soll, müssen wir erwarten, dass der Kreis Stormarn sich dann bei „seinen Gemeinden“ bedient und auch Oststeinbek mit erhöhten Kreisumlagen rechnen muß.Die Landesregierung und auch der Kreis Stormarn sagt uns immer, wir müssen zuerst unsere Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.
Und was heißt das nun in unserer Gemeinde, dem „kleinen Steuerparadies“ in Schleswig Holstein? Wir sehen es nach wie vor als besondere Leistung der politisch Verantwortlichen in Oststeinbek, von unseren Bürgern möglichst geringe Steuern zu verlangen. Für die Berechnung der z.Bsp. Grundsteuer sind die gemeindlichen Hebesätze maßgebend und liegen seit vielen Jahren bei einem Faktor von 200 (Hebesatz). Wir kennen keine Gemeinde in ganz Schleswig Holstein, die einen niedrigeren Hebesatz hat und damit vergleichbar weniger Steuern von ihren Bürgern verlangt als Oststeinbek. Die Landesregierung und die Kreisverwaltung fordern uns immer wieder auf, unsere Hebesätze zu erhöhen und bestrafen uns mit weniger Geldzuweisungen, höheren Umlagen und weniger Zuschüssen.
Wie lange die Oststeinbeker Politiker diesem politischen Druck noch standhalten können, werden die anstehenden Haushaltsberatungen zeigen.
Die Grundsteuer B trifft nicht nur die Haus- oder Wohnungsbesitzer sondern auch alle Mieter von Wohnungen in Oststeinbek, da die Grundsteuer zu den umlagefähigen Betriebskosten gehört und damit ein Bestandteil der Mietnebenkosten darstellt.
Die Oststeinbeker Wählergemeinschaft wird alles versuchen, die Steuerhebesätze so niedrig wie möglich zu halten – ob uns das gelingt werden die Beratungen zeigen.
Ein Seniorendorf für Oststeinbek? Wir bleiben bei einem deutlichem JA !
Über die örtliche Presse haben auch wir erfahren, über was so alles in Oststeinbek bei diesem Thema nachgedacht wird. Nun ja, eigentlich sollten die Politiker zuerst von dem erfahren, über das sie später nachdenken und entscheiden sollen.
Als Oststeinbeker Wählergemeinschaft begrüßen wir, dass es nun mit Überlegungen für eine Seniorenanlage oder Seniorendorf endlich weiter geht. Bereits vor Jahren haben wir für die Aufstellung eines Planes für Wohnbebauung nördlich Breedenweg gestimmt. Die CDU hatte das über Jahre bis heute blockiert. In dieses Gebiet gehen nun auch die ersten Ideen eines Seniorendorfes.
Wir setzen uns für eine für Oststeinbek angemesse große Anlage ein. Wir wollen keinen neuen Stadtteil und auch kein neues Gewerbegebiet!!!
Land ist nicht vermehrbar. Wenn wir unsere Umwelt und unsere Natur in und um Oststeinbek zum Wohle der Menschen erhalten wollen, dürfen wir keine großen neuen Gebiete mit Bauflächen überplanen und dem „Beton“ opfern. Dafür wird die Oststeinbeker Wählergemeinschaft sich stark machen.
8. OWG Stammtisch am 15.11.2013
Wie an jedem 3. Freitag im Monat, also nun am Freitag den 15.11. um 19:00 treffen wir uns wieder im Vereinslokal „Nesthenne“ in Havighorst zu unserem monatlichen Bürgergespräch. Wir wollen wieder aktuelle Themen und vielleicht auch Ihre Sorgen mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf neue Gäste und würden auch Anregungen für die Planungen in Oststeinbek entgegennehmen.
An diesem Abend planen wir besonders über die wirtschaftliche Lage Oststeinbeks und über Ideen zum Seniorendorf zu diskutieren.