Am Montag, den 27. November 2023, kam der Finanzausschuss der Gemeinde Oststeinbek zu einer entscheidenden Sitzung zusammen. Früher konnte dieser Ausschuss Anträge auf finanzielle Mittel fast immer problemlos genehmigen. Doch die Zeiten haben sich geändert.

Ein unerwarteter und beispielloser Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat die Gemeindefinanzen schwer getroffen. In der Sitzung offenbarte der Bürgermeister ein Defizit von beeindruckenden 9 Millionen Euro.

Glücklicherweise hat die Gemeinde in der Vergangenheit Rücklagen gebildet. Allerdings würden diese bei einem unveränderten Ausgabenverhalten innerhalb von weniger als zwei Jahren aufgebraucht sein. Die intensiven Debatten im Finanzausschuss deuteten auf notwendige Kosteneinsparungen und Steuererhöhungen hin – schwierige, aber unabdingbare Entscheidungen.

Der Finanzausschuss wird dadurch in Zukunft zu einen wichtigen und zentralem Gremium der Gemeinde avancieren.

Nach ausgiebiger Diskussion schlug der Ausschuss der Gemeindevertretung eine Erhöhung der Grundsteuer von aktuell 319 % auf 400 % vor, zusätzlich zu einer Anpassung der Hundesteuer. Diese Erhöhungen mögen zunächst hoch erscheinen, doch bewegen sie sich im Rahmen dessen, was in benachbarten Gemeinden üblich ist. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Oststeinbek lange eine Art Steueroase war. Regelmäßige Steueranpassungen, wie sie in anderen Gemeinden praktiziert wurden, blieben hier aus. Was lange Zeit für die Bürgerinnen und Bürger vorteilhaft war, muss nun kurzfristig korrigiert werden.

Selbstverständlich wird jede Ausgabe auf ihre absolute Notwendigkeit hin überprüft, um weitere Einsparungen zu identifizieren.

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