Zusammenfassung der GV vom 22.03.2021

Unsere Senioren haben den neuen Seniorenbeirat gewählt.

Wir gratulieren

Frau Manuela Sanmann

Frau Marina Kores

Herr Uwe Lange

Herr Dieter Schlenz

Herr Jürgen Westermann

Herr Reinhold Frohns

Herrn Peter Martens

Zur Wahl und wünschen viel Erfolg!

 

Mitteilungen der Verwaltung:

Das Verfahren zur Waldkita am Standort Langstücken 4 läuft weiter, die Wagen sind bestellt und ein Betreiber wird gesucht

Die Bäume am Kunstrasenplatz sollten gekürzt werden, um die Verschattung der Flutlichtanlage zu beseitigen. Es hat sich keine Firma dafür gefunden, weil eine Kürzung nicht fachgerecht durchgeführt werden kann. Die Bäume werden nach der Brutsaison gefällt. Frage der OWG: Wird eine Ersatzpflanzung stattfinden? Ja, aber an anderer Stelle. Die Gemeinde sucht Grundstücke für Ersatzpflanzungen!

Die Sanierungsarbeiten an der Walter- Ruckert-Sporthalle sind nicht zur Zufriedenheit ausgeführt worden. Über die Nachbesserungsarbeiten wird mit der Firma verhandelt

Am Ostkreuzcenter wurde die letzte Mitfahrbank aufgestellt

Am Stromhäuschen Kohlbergen müssen 3 große Pappeln gefällt werden. Fortgeschrittene Fäule im Stamm stellt eine öffentliche Gefahr dar. Daher wird die Fällung auch zeitnah erfolgen.

Frage der OWG: Wird eine Ersatzpflanzung stattfinden? Ja, aber an anderer Stelle. Die Gemeinde sucht Grundstücke für Ersatzpflanzungen!

Während einer privaten Baumaßnahme sind Schadstoffe in den Forellenbach gelangt. Die Polizei und untere Naturschutzbehörde ermitteln

Die Mühlenapotheke und die „Guten Tag“- Apotheke sind Covid-19-Testzentren in Oststeinbek

Das E-Werk Sachsenwald stellt seinen E-Werk-Wagen als mobiles Testzentrum zur Verfügung. Jeden Mittwoch zwischen 09.00-13.00 Uhr steht der in Havighorst

Der beliebte Maibaumumzug findet leider dieses Jahr auch nicht statt!

 

Gleich 3 Anträge beschäftigten sich mit dem Thema Müll und wilde Müllkippen. Bei einer kürzlich stattfindenden Ortsbegehung, zum Standort der Waldkita, haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit genutzt auf zahlreiche Kritikpunkte, bezüglich der Wertstoffsammelplätze hinzuweisen. Die anwesenden Fraktionen haben das Thema aufgegriffen und bereits vor Ort diskutiert.

Grundsätzlich ist die Situation an den Sammelplätzen unbefriedigend. Die Sammelcontainer sind offensichtlich überfüllt und die Plätze sind stark verschmutzt und unansehnlich. Dazu kommt noch, dass an manchen Plätzen der Wind den Papiermüll in die Feldmark weht.

Die leider wenig durchdachten Anträge trugen Züge von sinnlosem Aktionismus. Allein die Forderung von CDU und ostbek.net in unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde die Bürger mit Videoüberwachung zu bespitzeln ist unfassbar.

Die Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und muss verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg sein.

Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für zukünftige STRAFTATEN bestehen.

Der Gesetzgeber legt die Latte hier nicht umsonst so hoch und trotz unserer mehrfachen Hinweise auf die Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Anträge wurden diese mit den Stimmen von CDU, SPD und ostbek.net beschlossen.

Wie könnte man es richtig machen?

Auch diese Punkte haben wir vorgetragen:

• Der Entleerungsintervall wird erhöht, Alternativ werden zusätzliche Behälter aufgestellt.
• Das Reinigungsintervall des AWSH wird von 2wöchentlich auf wöchentlich erhöht.
• Die Mitarbeiter des Bauhofes unterstützen mit einem zusätzlichen 2wöchentlichen Intervall, sodass die Sammelplätze wöchentlich gereinigt werden.

 

Die Vorschläge 1. Und 2. Könnten zu höheren Abfallgebühren führen und daher müsste zuerst ein Angebot des AWSH eingeholt werden. Der Vorschlag 3 kann sofort umgesetzt werden. So schnell, so einfach kann Politik in Oststeinbek sein.

Immer wieder kommt es zu wilden Müllablagerungen in der Feldmark. Insbesondere die Felder und Wege entlang der Stormarnstrasse sind betroffen.

Hier wurde von der CDU ein Antrag gestellt zu prüfen, wer für die Kosten der Entsorgung aufkommen soll. Ein Zeitungsartikel wurde beigefügt. Auch dieser Antrag ist purer Aktionismus. Die Rechtslage ist eindeutig:

Müll im öffentlichen Raum muss vom Kreis entsorgt werden und dieser trägt dafür auch die Kosten.

Müll auf privaten Grundstücken oder Felder muss vom Eigentümer entsorgt werden.

Was soll die Verwaltung jetzt noch prüfen?!

Wir haben den Vorschlag gemacht den Antrag dahingehend zu erweitern, dass die Kosten für die Müllbeseitigung von der Gemeinde übernommen werden, insofern ein öffentliches Interesse besteht. Ähnliches haben wir auch bei der Beseitigung des Eichenprozessionsspinners beantragt.

Auch wenn der Antrag so völlig überflüssig war, haben wir ihm dennoch zugestimmt und haben den Folgeantrag für den Umweltausschuss angekündigt.

 

Das Bauvorhaben „Willipark“, B-Plan 42 die 90 Seniorenwohnungen im Norden Oststeinbeks am Willinghusener Weg möchte der Investor neu ausrichten.

Statt der ursprünglich geplanten 90 Wohnungen möchte der Bauträger kleinere Wohnungen bauen.  Unter Beibehaltung der Gesamtflächen würden statt 90 nun 105 Wohnungen entstehen. Grundsätzlich ist so etwas zu begrüßen!

Leider hat der Investor sich nicht zu den Parkplätzen geäußert. Die Parkplatzsituation ist dort mehr als prekär. Der Wohnanlage wird später zwischen dem Hamburger Kamp und einem riesigen Gewerbekomplex eingeklemmt. Die Parkplatzsituation am Hamburger Kamp ist den dortigen Anwohnern schmerzlich bekannt. Die Belastungen durch den riesigen Bürokomplex können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier können keine Kompromisse gemacht werden.

Außerdem wollte der Bauträger die 15 zusätzlichen Wohnungen Großteils als sozial gefördert bauen und maximal 15 sozial geförderte Wohnungen dürfen auch an unter 60jährige Personen vergeben werden.

Auch diese Idee ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn der Parkplatzschlüssel wie ursprünglich geplant eingehalten wird, könnten wir dem Vorhaben zustimmen.

So mussten wir Ihn ablehnen.