Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. in Gründung
Die Oststeinbeker Wählergemeinschaft begrüßt es sehr, dass für eine umfangreiche, wünschenswerte und sicher erforderliche Hilfe für von uns aufzunehmende Flüchtlinge nun ein neu eigens zu diesem Zwecke gegründeten Verein realisiert wird. Wir gratulieren den Vorstandsmitgliedernzu Ihren Ämtern und wünschen ein gutes Gelingen. Soweit es in unseren Möglichkeiten liegt, werden wir die Aktivitäten sicher gerne begleiten und unterstützen.
Unsere Straßen kosten Geld
Die politische Arbeit fängt im neuen Jahr in den Ausschüssen mit dem wichtigsten Thema „Haushaltskonsolidierung“ an. Der Haushaltsplan 2015 enthält deutlich mehr Kosten als Einnahmen. Auch wenn diese derzeit noch ausder Rücklage ausgeglichen werden können, wollen wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, Ein- und Ausgaben wieder in einen Ausgleich zu bringen. Unter „Einnahmegenerierungsmöglichkeiten“ der Sitzungsvorlage finden wir u.a. Straßenreinigungsgebühren und Parkgebühren.
Die Oststeinbeker Wählergemeinschaft tritt zum Beispiel dafür ein, dass das Thema Parkgebühren wirklich genauer erarbeitet werden sollte. In den letzten Jahren beobachten wir zunehmend, dass der öffentliche Parkraum insbesondere in der Ortsmitte zunehmend mit PKW’s und Kleinlastern zugeparkt wird. Weiter beobachten wir in einer Ortsstrasse, dass dort stark verkehrsbehindernd PKW’s und Kleinlaster von Fahrern über Nacht abgestellt werden, die dort gar nicht wohnen ?!? Ist es denn in Ordnung, wenn Grundstückbesitzer und Vermieter Parkräume auf Ihren Grundstücken bereitstellen, doch die Fahrer, wohl weil sie Kosten sparen wollen, öffentlichen Parkraum als Dauerparkplatz benutzen?!? Sollen in Zukunft die anliegenden Grundstückseigentümer ggfls. Straßenausbaubeiträge und Straßenreinigungskosten zahlen und andere nutzen den öffentlichen Parkraum als kostenfreien Dauerparkplatz? Das ist doch nicht gerecht?
Wir sollten Gemeindestrassen zu Anwohnerbereichen machen. Und wer dann z.B. über 4 Stunden dort parkt, sollte über eine kostenpflichtige Plakette am Auto verfügen. Die eingenommenen Beträge sollten in dem Bereich Straßen-unterhaltung in den Gemeindehaushalt fließen. Das ist sicher eine Position zu mehr Gerechtigkeit bei den zu tragenden Kosten.
Es gibt noch eine Vielzahl anderer Vorschläge, über die der Finanzausschuss dringend beraten sollte.
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OWG Stammtisch am Freitag, den 20. Februar 2015
Wir treffen uns wieder am 20. Februar 2015, wie an jedem 3. Freitag im Monat, um 19:00 Uhr im Vereinslokal „Nesthenne“ in Havighorst zu unserem monatlichen Bürgergespräch. Wir wollen wieder aktuelle Themen und vielleicht auch Ihre Sorgen mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf neue Gäste und würden auch gerne Ihre Anregungen für die Planungen in Oststeinbek entgegennehmen.