Sofortmaßnahmen für die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine

Wir freuen uns über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen der Oststeinbeker Politik zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im letzten Finanzausschuss. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Wohnraum in Oststeinbek zu suchen und auf dem hiesigen Wohnungsmarkt für ukrainische Geflüchtete anzumieten. Ein angemessenes Euro-Budget wird in den laufenden Haushalt als Nachtrag für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. Wir hoffen auf weitere zahlreiche Hilfen.

Der Krieg in der Ukraine hinterlässt Spuren

Auch wenn wir von den Kriegsaktivitäten Russlands nicht unmittelbar betroffen sind, merken wir die ersten Auswirkungen. Fast alle Preise steigen und die Lieferfähigkeit verschiedenster Güter wird zunehmend schwieriger.

Das wird auch an den Gemeindefinanzen nicht spurlos vorbeigehen. Aktuell machen wir uns besonders über den begonnen Schulneubau zunehmend Sorgen. Die Bau- und Materialpreis werden steigen. Können die Baustoffe dann geliefert werden, wenn diese gebaucht werden? Müssen wir mit Verzögerungen rechnen?

Haushaltsberatungen

Bei den vielen Wünschen, Erfordernissen und Planungen in der Gemeinde machen wir uns auch Sorgen um die Finanzierung der anstehenden Ausgaben. Für Ende April 2022 ist ein Treffen der Arbeitsgruppe Haushaltsberatung geplant. Hier geht es um mögliche Festsetzung von erhöhten Hebesätzen bei den Steuern und Abgaben in unserer Gemeinde. Die Einnahmen müssen stabilisiert und ggfs. erhöht werden. Doch ebenso wichtig ist es, die vielen Ausgaben in der heutigen Form in unserer Gemeinde zu hinterfragen. An einer von der Oststeinbeker Wählergemeinschaft e.V. immer wieder geforderten mittelfristigen Finanzplanung haben andere Gemeindepolitiker leider irgendwie nicht so richtig Interesse? Vor den anstehenden Beratungen werden wir der Verwaltung noch einen Fragenkatalog vorlegen. Wir benötigen aktuelle weitere Aufstellungen, um über die finanziell zu planende Zukunft ernsthaft beraten und mitentscheiden zu können.

Auf dem Wahlzettel der Landtagswahl SH gibt es keine OWG

Auf dem Wahlzettel der Landtagswahl am 8. Mai 2022 werden Sie uns vermissen? Unsere ganze Kraft gilt der Gemeindepolitik. Wir sind nach wie vor, und das seit über 30 Jahren, ausschließlich für Oststeinbek und Havighorst politisch aktiv. Für unsere Arbeit ist nur die Kommunalwahl wichtig. Wir, die Oststeinbeker Wählergemeinschaft e.V., freuen uns schon jetzt, wenn Sie uns dann zahlreich zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2023 unterstützen.